Der Schleswig-Holsteinische Landtag beginnt am Mittwoch, 7. Oktober, mit der 46. Tagung; die Plenartage reichen bis Freitag, 9. Oktober. Den Auftakt bildet der erste Sitzungstag (129. Sitzung) ab 10:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde.
Im Gesetzgebungsteil steht unter anderem die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts (Drucksache 20/4517) mit dem SSW-Änderungsantrag und dem Bericht des Finanzausschusses. Ebenfalls in zweiter Lesung: die Entlastung von Bürokratie in Kommunal- und Landesverwaltung (20/3514) sowie die Stärkung des Verfassungsschutzes (20/3754). In erster Lesung behandeln die Abgeordneten unter anderem den integrierten Bachelorabschluss im Rechtswissenschaftsstudium (20/4896) und die Finanzierung politischer Stiftungen (20/4923).
Aus dem Antragsblock sind zwei Themen überregional relevant: die SPD will einen Spritpreisdeckel einführen (20/4860) und Mindeststandards für den ÖPNV im Land festlegen (20/4871). Ferner wird über die Unterstützung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei internationalen Pflegeauszubildenden beraten (20/4848), über die Rettung der Radstrategie (SPD, 20/4746) und über Transparenz bei Online-Plattformen (CDU/Grüne, 20/4511).
Außerdem sind die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz, mehrere Berichte der Landesregierung – darunter der Infrastrukturbericht 2026 (20/4862) – und am Ende des Sitzungstags die Fragestunde vorgesehen. Die Tagesordnung trägt das Datum des 30. September 2026 und ist auf der Internetseite des Landtags abrufbar.
