Schleswig-Holstein hat zwischen 2021 und 2025 rund 164 Millionen Euro aus der Landeswasserabgabe eingenommen – und den Großteil davon in den Naturschutz investiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die neu im Landtagssystem veröffentlicht ist. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) berichtet darin über die Verwendung der Abgabe für die Jahre 2021 bis 2025.
Die Einnahmen gehen seit 2021 zurück
Die Gesamteinnahmen aus der Landeswasserabgabe sind in den fünf Jahren deutlich gesunken: von 46,0 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 27,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Im Schlussjahr entfielen davon 19,3 Millionen Euro auf den zweckgebundenen und 8,2 Millionen Euro auf den nicht zweckgebundenen Anteil. Nach Darstellung der Regierung sind die zweckgebundenen Mittel nach den Allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung im Wasserhaushaltsgesetz einzusetzen.
Im Jahr 2025 flossen 12,3 Millionen Euro in Naturschutzmaßnahmen, 6,0 Millionen Euro in sonstige Maßnahmen der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung, 1,1 Millionen Euro in die Unterhaltung und Sanierung von Dämmen, Deichen und Schöpfwerken und 1,1 Millionen Euro in Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität. Zusammen machen die vier Kategorien die 20,5 Millionen Euro zweckgebundener Ausgaben des Jahres 2025 aus, wie die Anlage zur Antwort ausweist.
| Verwendung (Mio. Euro) | 2021 | 2025 |
|---|---|---|
| Naturschutzmaßnahmen | 13,0 | 12,3 |
| Sonstige nachhaltige Gewässerbewirtschaftung | 11,2 | 6,0 |
| Verbesserung der Wasserqualität | 4,6 | 1,1 |
| Dämme, Deiche, Schöpfwerke | 3,2 | 1,1 |
Der Naturschutzbetrag ist in jedem der fünf Jahre der größte Block und liegt zwischen 12,0 und 13,0 Millionen Euro pro Jahr. Der 2021er Wert bei den sonstigen Maßnahmen ist erhöht durch Einmalmaßnahmen zur Vernässung von Moor- und Niedermooren aus dem Moorschutzprogramm, die 2025 nicht mehr umgesetzt wurden.
Wofür das Geld konkret verwendet wurde
Zu den größten Einzelpositionen des Jahres 2025 zählen in der Anlage das Programm Biologischer Klimaschutz (2,0 Millionen Euro), der Landeszuschuss an die Wasser- und Bodenverbände (1,7 Millionen Euro) sowie die Erstattung von Unterhaltungsleistungen an die Verbände (940.000 Euro), der Betriebszuschuss an den Landesbetrieb Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (1,4 Millionen Euro) und der Vertragsnaturschutz mit Weidewirtschaft (1,6 Millionen Euro). Gefördert wird unter anderem auch ein Grundwasserströmungsmodell für den Großraum Kiel (47.000 Euro) sowie der Beitrag an die Flussgebietsgemeinschaft Elbe (76.000 Euro).
Zu der Frage, ob sich die Verwendung oder Aufteilung der Einnahmen ändern soll, teilt die Regierung mit, derzeit seien keine Veränderungen geplant. Die konkrete Aufteilung auf Maßnahmen werde jährlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden.
Quellen
Drucksache 20/4822: Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Redmann (SPD) und Antwort der Landesregierung (Stand 23. September 2026): landtag.ltsh.de
