Bild: Ein Regenbogen über dem Kieler Rathaus. Foto: Ralf Lohse
Passpflicht bei Taliban-Botschaft, Fediverse-Anregung, Forum-Name: Kieler Ratsversammlung mit Agenda-Nachträgen
Die Kieler Ratsversammlung tagt am 27. August 2026 um 16 Uhr im Ratssaal am Fleethörn. Gegenüber der ursprünglich veröffentlichten Tagesordnung sind inzwischen weitere Drucksachen nachgetragen worden. In der Aktuellen Stunde will Ratsmitglied Ove Schröter (DIE LINKE/Die PARTEI) über einen Landeserlass sprechen, nach dem in Schleswig-Holstein lebende afghanische Staatsangehörige für die Passbeschaffung primär an die Botschaft der Taliban in Berlin verwiesen werden sollen. Zudem stehen eine Einwohneranregung zur Social-Media-Kommunikation der Stadt, die Namensänderung des Forums für Migrantinnen und Migranten sowie die Sanierung der Sportanlage Waldwiese auf der Tagesordnung. Bereits zuvor angekündigt waren unter anderem die Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus, die befristete Verlängerung der Tarifmaßnahme Preisstufe 2ki, Masterpläne für Klima und Gesundheit der KielRegion und ein Bau-Turbo an der Holtenauer Straße 284.
Aktuelle Stunde: Passbeantragung in der Botschaft der Taliban
Ove Schröter (DIE LINKE/Die PARTEI) hat für die Aktuelle Stunde das Thema „Passbeantragung in der Botschaft der Taliban. Welchen Schutz kann Kiel seinen Bürger*innen bieten?“ angemeldet (Drs. 0903/2026). Hintergrund: Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat zum 6. Juli 2026 den Erlass vom 3. August 2023 zur Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer*innen für afghanische Staatsangehörige aufgehoben. Das Ministerium ordnet an, dass Betroffene für die Passbeantragung „primär an die afghanische Botschaft in Berlin verwiesen werden“ sollten. Eine pauschalisierte Unzumutbarkeit der Passbeschaffung werde nicht mehr als gegeben angesehen; einen Reiseausweis für Ausländer*innen könne nur noch im Einzelfall und bei nachgewiesener Unzumutbarkeit ausgestellt werden.
Schröter weist darauf hin, dass die Bundesregierung das Taliban-Regime nicht anerkennt und dass die Ratsversammlung im November 2025 mit dem interfraktionellen Antrag „Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!“ (Drs. 1220/2025-03) ausdrücklich beschlossen hatte, sich zum Schutz aller in Kiel lebenden Menschen afghanischer Herkunft vor einer möglichen Gefährdung durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Taliban zu bekennen. In einer ergänzenden Kleinen Anfrage (Drs. 0876/2026) fragt Schröter unter anderem, wann die Verwaltung über die Speicherung personenbezogener Daten afghanischer Staatsangehöriger in kommunalen Registern berichtet und wie sichergestellt wird, dass keine Daten an Stellen weitergegeben werden, die unter Kontrolle oder Einfluss der Taliban stehen. Beide Drucksachen stehen zur Kenntnisnahme.
Gedenkstätte für NS-Opfer und Namensänderung des Forums
Ein gemeinsamer Antrag von SPD-Ratsfrau Anna-Lena Walczak und Grünen-Ratsfrau Karla Frieben-Wischer (Drs. 0575/2026) sieht die Errichtung eines Ortes zum Gedenken und Mahnen für Opfer des Nationalsozialismus in Kiel vor; er ist zur Entscheidung gestellt. Neu auf der Tagesordnung ist der dahinter liegende Verwaltungsantrag zur Namensänderung des „Forums für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel“ in „Forum für Migrant*innen der Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0744/2026). Die Neufassung der Richtlinien soll mit sprachlichen Anpassungen zur Umsetzung einer gendergerechten Kommunikation beschlossen werden; der Hauptausschuss hat die Vorlage am 19. August bereits unverändert beschlossen. Ein Änderungsantrag der AfD (Drs. 0849/2026) liegt dazu ebenfalls vor.
Tarifmaßnahme Preisstufe 2ki: Verlängerung gefordert
Der Grünen-Ratsherr Maik Kristen und die SPD-Ratsfrau Tabea Philipp-Beeck beantragen die befristete Verlängerung der bestehenden Tarifmaßnahme Preisstufe 2ki bis zur Umsetzung des Tarifentwicklungsplanes (TEP) der NAH.SH (Drs. 0750/2026). Die Preisstufe 2ki gilt für Fahrten innerhalb des Kieler Tarifgebiets und wird von vielen Pendlern aus dem Umland — darunter aus Kronshagen — genutzt.
Masterpläne Klima und Gesundheit der KielRegion
Die Verwaltung legt Masterpläne für Klima und Gesundheit der KielRegion vor (Drs. 0588/2026, Referat für Wirtschaft). Der Antrag ist zur Entscheidung gestellt. Die KielRegion umfasst die Landeshauptstadt und benachbarte Kommunen; die Masterpläne könnten auch für Kronshagen als angrenzende Gemeinde von Bedeutung sein.
Bau-Turbo Holtenauer Straße 284
Ein Bauvorhaben in der Holtenauer Straße 284 soll mit einem „Bau-Turbo“ beschleunigt werden. Die Vorlage (Drs. 0732/2026) des Stadtplanungsamts sieht eine Zustimmung der Gemeinde vor und ist zur Entscheidung gestellt. Die Holtenauer Straße ist eine der Hauptverkehrsadern im Kieler Norden und verläuft in Richtung Kronshagener Grenze.
Einwohneranregung: Stadt soll Fediverse-Kanäle prüfen
Eine Einwohneranregung gemäß § 16e Gemeindeordnung regt an, dass die Landeshauptstadt Kiel für ihre Öffentlichkeitsarbeit und digitale Kommunikation in sozialen Netzwerken mindestens zusätzlich ein Angebot auf dezentralen, nicht-kommerziellen und demokratisch organisierten Plattformen des Fediverse (beispielsweise Mastodon, Pixelfed, Friendica, Loops oder PeerTube) bereitstellen solle (Drs. 0832/2026). Das Pressereferat verweist auf begrenzte personelle Ressourcen und die Reichweite der bisher bespielten Kanäle; zusätzliche Plattformen erforderten personelle Kapazitäten, die derzeit nicht zur Verfügung stünden. Zugleich würden dezentrale Plattformen weiter beobachtet und bewertet. Der Hauptausschuss hat am 19. August einstimmig beschlossen, die Angelegenheit unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Pressereferats für erledigt zu erklären (Drs. 0898/2026). Die Ratsversammlung muss abschließend entscheiden.
Sanierung Sportanlage Waldwiese: mindestens 200.000 Euro
Die Verwaltung berichtet über den Stand der Sanierung der Sportanlage Waldwiese an der Hamburger Chaussee (Drs. 0641/2026-01). Neben dem VfB Kiel sind dort die Holstein Women aktiv; der Einzug in die 2. Frauen-Bundesliga führt zu erhöhten Anforderungen an die Anlage. Geplant sind die Neugestaltung der Haupttribüne mit barrierefreien Zugängen, neue Handläufe um den Ligaplatz, ausgetauschte Trainer- und Spieler*innenbänke und ein zweiter Eingang zur möglichen Fantrennung. Die Kosten werden derzeit auf mindestens 200.000 Euro beziffert; die Umsetzung ist voraussichtlich zum Beginn der Saison 2027/2028 vorgesehen. Im laufenden Haushaltsjahr stehen 20.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro Haushaltsrest für die Sanierung der Sitzbänke bereit; Fördermittel des Landes wurden beantragt und seitens des Ministeriums signalisiert. Der Bericht steht zur Kenntnisnahme.
Weitere Anträge und Anfragen
Aus der Ratsversammlung liegen elf fraktionsgestellte Anträge vor, darunter ein Konnexitätsbericht übertragener Pflichtaufgaben (DIE LINKE/Die PARTEI, Drs. 0822/2026), eine Verschiebung der Bettensteuer (AfD, Drs. 0847/2026), die Renaturierung der Teiche in der Forstbaumschule (AfD, Drs. 0848/2026), der Rückbau der Dreifeld-Zugklappbrücke (dieBasis, Drs. 0862/2026), eine Skatehalle (DIE LINKE/Die PARTEI, Drs. 0875/2026-01), die Aufteilung der Dezernate (SSW, Drs. 0869/2026), die Entwicklung der Beamt*innenstellen (SSW, Drs. 0870/2026) und das Bewohnerparken (CDU, Drs. 0879/2026).
Die Verwaltung beantragt unter anderem den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Beteiligungen (Drs. 0712/2026), die Besetzung eines Sitzes für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Kultur- und Wissenschaftssenat (Drs. 0718/2026) und die Annahme von Spenden für eine Orgel im Konzerthaus am Schloss (Drs. 0846/2026).
Personalentscheidungen
Neu auf der Tagesordnung stehen mehrere personelle Entscheidungen: Annika Volkmann (AfD) soll in den Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf gewählt werden (Drs. 0853/2026); Dezernent Sascha Thümmler soll als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Kiel benannt werden (Drs. 0854/2026) — er folgt dem ausgeschiedenen Dezernenten Christian Zierau nach, vertreten wird er wie bisher durch Amtsleiter Timo Rosenberg. Barbara Heesch wird als stellvertretendes Mitglied in den XI. Beirat für Menschen mit Behinderung vorgeschlagen (Drs. 0836/2026). In den Kultur- und Wissenschaftssenat sollen Heather Jurgensen (1. Ballettmeisterin und stellvertretende Ballettdirektorin des Theater Kiel, Nachfolge für Astrid Großgasteiger im Bereich Kultur) und Stefanie Böttcher (neue Direktorin der Kunsthalle zu Kiel, Nachfolge der kommissarischen Direktorin Dr. habil. Regina Göckede ab September 2026) gewählt werden (Drs. 0804/2026). Zudem werden Besetzungen und Stellvertretungen pädagogischer Mitglieder in den Verwaltungsräten der vier Regionalen Berufsbildungszentren (Technik, Wirtschaft, am Schützenpark, am Königsweg) vorgeschlagen (Drs. 0839/2026).
Einwohner*innenfragen und Kleine Anfragen
In der Fragestunde für Einwohner*innen fragen Reinold Mogk nach Behelfsheimen (Drs. 0687/2026), Paul Meerkamp nach kostenlosen Trinkwasserbrunnen (Drs. 0774/2026) und Nathanael Fuchs zur Haushaltspolitik und Sparmaßnahmen (Drs. 0860/2026). Eine Große Anfrage von Björn Thoroe (DIE LINKE/Die PARTEI) betrifft Hitzeschutzmaßnahmen während der Kieler Woche (Drs. 0746/2026).
Acht Kleine Anfragen befassen sich unter anderem mit Verhandlungspartnerschaften am Plüschowhafen (SSW, Drs. 0704/2026), dem ehemaligen Britischen Yacht Club (CDU, Drs. 0747/2026), dem Standortdialog und einem Letter of Intent (dieBasis, Drs. 0855/2026), der Sanierung und dem Ersatzneubau des Seebades Düsternbrook (dieBasis, Drs. 0857/2026), der Umsetzung des Nationalen Schutzraumkonzepts (CDU, Drs. 0606/2026), den Planungskosten für die Kieler Stadtbahn (AfD, Drs. 0874/2026), dem Sachstand zum Schutz afghanischer Menschen (DIE LINKE/Die PARTEI, Drs. 0876/2026) sowie den Kosten und der Notwendigkeit des Presse- und Creator-Empfangs auf dem Amtsbalkon des Oberbürgermeisters Dr. Samet Yilmaz am 13. August 2026 vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung (CDU, Drs. 0881/2026).
Auswirkungen auf Kronshagen
Die Sitzung der Kieler Ratsversammlung betrifft Kronshagen als Nachbargemeinde insbesondere bei der Tarifmaßnahme Preisstufe 2ki, die von Pendlern genutzt wird, sowie bei den Masterplänen Klima und Gesundheit der KielRegion. Das Bauvorhaben Holtenauer Straße 284 liegt im unmittelbaren Einzugsbereich der Gemeindegrenze. Der Landeserlass zur Passbeschaffung afghanischer Staatsangehöriger betrifft Einwohner*innen auch in Kronshagen und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, da die Zuwanderungsbehörden des Landes denselben Erlass anwenden. Über die genauen Inhalte der noch nicht öffentlichen Beratungspunkte liegen keine Informationen vor.
Quellen:
Landeshauptstadt Kiel, Tagesordnung der Ratsversammlung am 27.08.2026 (Rat/26/996): kiel.de Infosystem Kommunalpolitik
Einzelne Drucksachen und Vorlagen: Drs. 0903/2026 (Aktuelle Stunde Taliban-Botschaft), Drs. 0876/2026 (Kleine Anfrage Schutz Afghanischer Menschen), Drs. 0898/2026 (Fediverse-Anregung Beschlussempfehlung), Drs. 0832/2026 (Fediverse-Anregung Einwohnerinput), Drs. 0744/2026 (Namensänderung Forum), Drs. 0641/2026-01 (Sportanlage Waldwiese), Drs. 0575/2026 (Gedenkstätte), Drs. 0588/2026 (Masterpläne KielRegion), Drs. 0732/2026 (Bau-Turbo Holtenauer Straße), Drs. 0855/2026 (Standortdialog), Drs. 0857/2026 (Seebad Düsternbrook), Drs. 0881/2026 (Presse- und Creator-Empfang)
