Die schleswig-holsteinische Landesregierung bestätigt die geplante Aufnahme der Bäderbahn-Elektrifizierung in den Landesnahverkehrsplan (LNVP). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook (SPD) vom 16. September teilt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) mit, dass das Projekt als gesetzte Maßnahme in den Plan aufgenommen werden soll.
Finanzierung wird mit dem Bund verhandelt
Die Elektrifizierung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Neustadt soll der Landesregierung zufolge als ergänzende Maßnahme im LNVP gemäß § 4 Absatz 6 des ÖPNVG-SH aufgenommen werden – und zwar, sobald Finanzierung und Projektumfang geklärt sind. Die Finanzierung des Projekts werde derzeit mit dem Bund verhandelt. Im Zuge der nächsten Anpassung des LNVP plane die Landesregierung derzeit keine Änderungen über die Aufnahme der Bäderbahn hinaus.
Kommunen werden beteiligt
Vorgesehen ist laut Antwort eine schriftliche Beteiligung der betroffenen Gemeinden an der Neuaufnahme. Im weiteren Verlauf nehmen die Gemeinden an einer Arbeitsgruppe „Elektrifizierung der Bäderbahn“ teil, in deren Rahmen sie sich am Projekt beteiligen können. Der Landtag soll über den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss informiert werden.
Landtag hatte sich bereits dafür ausgesprochen
Grundlage der Kleinen Anfrage ist die Beschlusslage des Landtags aus dem August: In einem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich die Abgeordneten dafür ausgesprochen, das Projekt im LNVP als gesetztes Projekt im Zuge der nächsten Anpassung zu ergänzen. Der Antrag bezog sich auf die Planung des Landes, die Bäderbahn weiter zu betreiben und zu elektrifizieren. Die Landesregierung werde darin aufgefordert, gemeinsam mit Bund, Deutscher Bahn und den betroffenen Gemeinden die Voraussetzungen für eine zeitnahe Elektrifizierung zu schaffen – ausdrücklich mit einer verbindlichen Finanzierungszusage des Bundes. Die Strecke zwischen Ratekau und Neustadt verbindet die Ostseebäder an der Lübecker Bucht mit dem Schienennetz Richtung Hamburg und Lübeck.
