Der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung der Landeshauptstadt Kiel tagt am 10. November 2026 um 16:00 Uhr im Magistratssaal des Rathauses. Im Mittelpunkt steht die Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2027. Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 169,7 Millionen Euro aus. Durch die in der Nachmeldeliste aufgeführten Veränderungen erhöht sich das Defizit um 50,2 Millionen Euro auf insgesamt 219,9 Millionen Euro. Maßgeblich für die Beratung sind nach Angaben der Verwaltung der Haushaltsplanentwurf, der Vorbericht und die nachgereichten Unterlagen, darunter die Nachmeldeliste. Der Entwurf war am 08. September 2026 zur Beratung eingebracht worden.
Der Kreditbedarf für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleibt bei 111,1 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich nach der Nachmeldeliste um 0,3 Millionen Euro auf 70,0 Millionen Euro. Wegen des negativen Jahresergebnisses bedürfen die vorgesehenen Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Neu ist die Festlegung von Wertgrenzen in der Haushaltssatzung 2027: Danach sind für Baumaßnahmen 1,0 Millionen Euro und für Beschaffungen 400.000 Euro angesetzt. Nach der geänderten Gemeindehaushaltsverordnung soll vor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb dieser Grenze die wirtschaftlichste Lösung unter mehreren Möglichkeiten ermittelt werden, einschließlich der Folgekosten.
Vierzig Änderungsanträge
Zu den Haushaltsberatungen liegen 40 Änderungsanträge auf der Tagesordnung: 18 von der CDU-Fraktion, 11 von der Kooperation Bündnis 90/Die Grünen und SPD, 8 vom SSW, 2 von der AfD und einer von der Verwaltung. 37 sind als Vorberatung gekennzeichnet, drei stehen zur Entscheidung. Die Schwerpunkte reichen von Kürzungsstopps bei Schul- und Sportmitteln über eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter im Free-Floating-System bis zur Forderung, die Stadtbahn-Gelder zu streichen. Der interfraktionelle Antrag 1217/2026 (federführend SPD, beteiligt Grünen, CDU, SSW, FDP und fraktionslose Mitglieder) nennt unter anderem eine 20-prozentige Einsparung der genutzten Verwaltungsflächen, eine klare Aufgabenkritik, eine Personalmanagementsoftware für die gesamte Verwaltung, eine fortlaufend aktualisierte Investitionsübersicht und ein Controlling, das Abweichungen unterjährig sichtbar macht.
Stellenplan 2027
Der Stellenplanentwurf 2027 ging von einem Bestand von 5.125,55 Stellen im Jahr 2026 aus und sieht den Abbau von 50,88 Stellen nach dem Ratsbeschluss vom 18. Juli 2024 (Drs. 0787/2024) vor. Neue Stellen werden grundsätzlich durch Aufgabe bestehender Stellen kompensiert. Der Entwurf umfasste 5.180,93 Stellen. Durch Nachmeldungen reduziert sich der Umfang ohne den nachrichtlichen Teil um 4,48 VZÄ auf 5.176,45 VZÄ; im nachrichtlichen Teil ergibt sich ein Zuwachs von 45,76 VZÄ auf 1.372,13 VZÄ. Schwerpunkte des Aufwuchses liegen beim Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen (55), beim Jugendamt (22), bei der Feuerwehr (16), beim Tiefbauamt (15) und beim Amt für Wohnen und Grundsicherung (10). Aus dem Entwurf zurückgezogen wurden Stellenplananträge im Umfang von 5,25 VZÄ im Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen; hinzu kommt eine aus Bundesmitteln finanzierte Stelle mit 0,77 VZÄ für das Projekt DigiStart im Amt für Kultur und Weiterbildung.
Nachtrag 2026, Konnexitätsbericht und Cyber-Risiko
Zur Kenntnis genommen wird die Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026. Die Ratsversammlung hatte sie am 17. September 2026 beschlossen; die Kommunalaufsicht genehmigte sie mit Erlass vom 09. Oktober 2026. Die Genehmigung des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen erfolgte unter Auflagen. Erneut auf der Tagesordnung steht der Konnexitätsbericht (Drs. 0822/2026), der am 27. August 2026 verwiesen und am 08. September 2026 im Ausschuss vertagt wurde. Die Verwaltung soll der Ratsversammlung spätestens bis zu den Beratungen über die Haushaltsplanung 2028 eine Übersicht über die vom Bund und Land übertragenen Pflicht- und Weisungsaufgaben samt Erträgen und Aufwendungen vorlegen. Außerdem fragt die CDU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage nach den finanziellen Risiken eines schwerwiegenden Cyberangriffs. Die Anfrage selbst hält fest, dass eine Auskunft zur finanziellen Absicherung bislang aussteht.
Zum Hintergrund: Kommunalfinanzen: Was können sich Kiel, Kronshagen und der Kreis noch leisten?
Quellen
Öffentliche Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung am 10.11.2026 (ALLRIS der Landeshauptstadt Kiel). Drucksachen 1156/2026 (Haushaltssatzung 2027), 0910/2026 (Stellenplan 2027), 1217/2026 (interfraktioneller Antrag), 0822/2026 (Konnexitätsbericht) und 1190/2026 (Kleine Anfrage Cyber-Risiko).
