Ende Oktober fiel die Bilanz der regionalisierten Steuerschätzung in Schleswig-Holstein unterschiedlich aus: Das Finanzministerium meldete für das Land gegenüber der Mai-Schätzung ein Plus bei den Gesamteinnahmen. Für die Kommunen rechnete es dagegen mit niedrigeren Einnahmen.
Land sieht keine neuen Spielräume
Nach Angaben des Finanzministeriums vom 27. Oktober steigt die Einnahmeprognose des Landes für die Jahre 2026 bis 2030 gegenüber der Mai-Schätzung um zusammen rund 381 Millionen Euro. Für 2026 nannte das Ministerium ein Plus von rund 25 Millionen Euro, für 2027 rund 106 Millionen Euro.
Die Landesregierung leitete daraus jedoch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume ab. Als Grund nannte sie unter anderem die zugleich sinkende Möglichkeit einer konjunkturbedingten Kreditaufnahme in den Jahren 2026 und 2027 sowie weitere Vorsorgebedarfe.
Kommunen mit geringerer Prognose
Für die Kommunen bezifferte das Finanzministerium das Gesamtaufkommen einschließlich kommunalem Finanzausgleich für 2026 auf rund 7,4 Milliarden Euro. Gegenüber der Mai-Schätzung seien das rund 90 Millionen Euro weniger. Von diesem Betrag würden nach Darstellung des Ministeriums 61 Millionen Euro zunächst im Vollzug des kommunalen Finanzausgleichs vom Land getragen und erst 2028 bei den Kommunen wirksam.
Bei den originären kommunalen Steuereinnahmen erwartete das Ministerium 2026 gegenüber Mai ein Minus von rund 96 Millionen Euro. Es führte dies vor allem auf geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie niedrigere Gemeindeanteile an Lohn-, Einkommen- und Zinsabschlagsteuer zurück.
Verbände verlangen Hilfen
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände bewertete die Schätzung deutlich schärfer. Städteverband, Gemeindetag und Landkreistag verwiesen auf ein kommunales Defizit von über einer Milliarde Euro im Jahr 2025 und erwarteten eine Verschärfung der Finanzkrise.
Die Verbände forderten Bund und Land zu Soforthilfen auf. Dazu zählen aus ihrer Sicht unter anderem die Rücknahme früherer Konsolidierungsmaßnahmen des Landes, höhere kommunale Anteile an Umsatz- oder Einkommensteuer und Entlastungen bei Sozialausgaben. Diese Forderungen sind die Position der kommunalen Landesverbände.
Quellen
Finanzministerium Schleswig-Holstein: Oktober-Steuerschätzung 2026 (27.10.2026). Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Pressemitteilung zur Steuerschätzung (27.10.2026).
