Wenn eine Kommune oder eine kommunale Einrichtung Einnahmen erzielt, kann die Umsatzsteuer schnell zu einer praktischen Frage werden. Im Landtag steht deshalb am Freitag ein Antrag zur Beratung, der mögliche Folgen des § 2b Umsatzsteuergesetz für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen thematisiert. Die FDP-Fraktion nennt als Beispiel Verkäufe von Speisen und Getränken durch Freiwillige Feuerwehren bei Festen.
Worum es im Antrag geht
Der Antrag verlangt von der Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene für rechtssichere Bagatellausnahmen einzusetzen. Außerdem soll das Land kurzfristig einen Leitfaden für Kommunen und Freiwillige Feuerwehren vorlegen. Er soll erklären, welche Erleichterungen bereits gelten und wie typische Fälle – etwa Verkäufe bei Festen – behandelt werden können.
Die Drucksache ist zunächst eine politische Forderung. Sie ändert weder das Umsatzsteuerrecht noch schafft sie eine Ausnahme für einzelne Veranstaltungen. Ob und in welcher Form der Landtag dem Antrag folgt, ist zum Stand dieses Entwurfs nicht dokumentiert.
Was § 2b UStG tatsächlich regelt
§ 2b UStG betrifft juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten bei Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt grundsätzlich nicht als Unternehmer. Das gilt jedoch nicht, wenn daraus größere Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Das Gesetz nennt unter anderem eine Fallgruppe, in der gleichartige Umsätze voraussichtlich 17.500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Diese Regel macht nicht jeden Verein und jedes Fest automatisch steuerfrei. Entscheidend sind Rechtsform, konkrete Tätigkeit und die Umstände des Einzelfalls. Gerade deshalb zielt der Antrag auf Orientierung für kommunale Stellen und Feuerwehren. Für einzelne Vereine oder Veranstaltungen in Kronshagen lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen keine konkrete Steuerfolge ableiten.
Land kann erklären, Bund entscheidet
Die Umsatzsteuer ist Bundesrecht. Schleswig-Holstein könnte deshalb keinen eigenen Befreiungstatbestand schaffen. Das Land kann aber bei Bund und EU auf Änderungen hinwirken und mit einem Leitfaden die Anwendung vor Ort erläutern. Für Gemeinden, kommunale Einrichtungen und kommunal eingebundene Feuerwehren kann das relevant sein, wenn Einnahmen aus Veranstaltungen, Vermietungen oder Leistungen rechtlich eingeordnet werden müssen.
