Schleswig-Holsteins Landesregierung will 2027 rund 19,37 Milliarden Euro ausgeben. Den erwarteten Einnahmen von etwa 18,48 Milliarden Euro steht damit eine erhebliche Finanzierungslücke gegenüber. Der Kabinettsentwurf sieht 784 Millionen Euro neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen vor. Für Städte, Kreise und Gemeinden bleibt entscheidend, ob der Landeshaushalt ihre wachsenden Kosten ausreichend berücksichtigt.
Investitionen trotz angespannter Finanzlage
Nach den veröffentlichten Eckdaten sollen rund 2,63 Milliarden Euro investiert werden. Davon kommen etwa 581 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Vorgesehen sind unter anderem 1,71 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen und 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
Gleichzeitig setzt Schwarz-Grün den 2024 beschlossenen Sparkurs fort. Staatskanzlei und Ministerien sollen Maßnahmen im Umfang von etwa 205 Millionen Euro umsetzen. Das Personalkostenbudget soll um rund fünf Prozent sinken. Polizei, Verfassungsschutz, Lehrkräfte und Justiz sind davon ausgenommen. Entlassungen sind nach Angaben der Finanzministerin nicht geplant; frei werdende Verwaltungsstellen sollen teilweise unbesetzt bleiben.
Versorgungsfonds und globale Minderausgabe
Weitere 300 Millionen Euro sollen dem Versorgungsfonds entnommen werden. Der Grundstock von rund 641 Millionen Euro soll erhalten bleiben. Zusätzlich enthält der Entwurf eine globale Minderausgabe von etwa 233 Millionen Euro. Dieser Betrag muss im späteren Haushaltsvollzug noch konkret eingespart werden.
Die Zahl der Planstellen steigt unter dem Strich um 46 auf 55.128. Zusätzliche Stellen sind vor allem bei Polizei, Schulen und Justiz vorgesehen. Die Landesregierung hat angekündigt, das Personalbudget im weiteren Verfahren nicht nochmals zu erhöhen.
Opposition sieht Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt
SPD-Landeschef Ulf Kämpfer bezeichnet die Einsparungen in einer eigenen Stellungnahme als „Augenwischerei“ und fordert, Förderprogramme zu konzentrieren und Mittel direkter an die Kommunen weiterzugeben. SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer kritisiert in einer Stellungnahme seiner Fraktion vor allem die vollständige Ausschöpfung der Kreditlinie, die Entnahmen aus dem Versorgungsfonds und die aus seiner Sicht unzureichende Antwort auf die Finanzlage der Kommunen.
Für Kronshagen lässt sich aus dem Entwurf noch keine konkrete Kürzung ableiten. Relevant wird das weitere Verfahren jedoch bei Förderprogrammen, kommunalen Investitionen und der Finanzierung von Aufgaben, die Gemeinden im Auftrag von Bund und Land erfüllen. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung und kann noch verändert werden.
Primärquellen: Finanzministerium Schleswig-Holstein: Haushaltsentwurf 2027; Stellungnahme der SPD Schleswig-Holstein; Stellungnahme der SSW-Landtagsfraktion
Bild: Das Landeshaus in Kiel. Foto: Bjoertvedt, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; redaktioneller 16:9-Beschnitt.
