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EEG-Gutachten: Markt allein reicht nicht

Ein Gutachten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen hält einen staatlich abgesicherten Investitionsrahmen für Wind- und Solarenergie weiter für nötig. Beim Bundesentwurf bleiben mehrere Streitpunkte.

Christian Muschick ·

Bild: Symbolbild Photovoltaik. Foto: Tvabutzku1234 / CC0

Ein von Schleswig-Holstein und Niedersachsen veröffentlichtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Strommarkt die für die Klimaziele benötigten Investitionen in Wind- und Solarenergie nicht allein zuverlässig auslösen wird. Die am 29. Mai 2026 abgeschlossene Studie wurde am 7. August vorgestellt.

Die Gutachter empfehlen einen staatlich abgesicherten Investitionsrahmen in Form produktionsabhängiger, zweiseitiger Differenzverträge mit einer jährlichen Referenzperiode. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 29. Juli folgt dieser Grundrichtung. Bei Ausschreibungsmengen, Netzabregelung und Dach-Photovoltaik vertreten Bund und Länder aber unterschiedliche Positionen.

Warum der Förderrahmen geändert werden muss

Nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz selbst läuft Ende 2026 aus, sondern die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für den derzeitigen Förderrahmen. Für neue Förderzusagen ist deshalb eine europarechtskonforme Anschlussregelung nötig. Die europäischen Vorgaben verlangen zudem einen Rückzahlungsmechanismus für Erlöse oberhalb der Förderhöhe.

Ein zweiseitiger Differenzvertrag, auf Englisch Contract for Difference oder kurz CfD, sichert vereinfacht einen vorher festgelegten Erlöswert ab. Liegt der maßgebliche Marktwert darunter, wird die Differenz ausgeglichen. Liegt er darüber, fließt Geld aus dem Förderverhältnis zurück. Das soll das langfristige Erlösrisiko von Investoren begrenzen und zugleich Überförderung vermeiden.

Drei Strommarktszenarien bis 2045

Die Studie untersucht ein konservatives, ein zentrales und ein progressives Szenario. Sie unterscheiden sich unter anderem bei Stromnachfrage, Ausbau der erneuerbaren Energien, Speichern und Wasserstoff. Die Ergebnisse sind daher modellabhängige Entwicklungspfade und keine einzelne Prognose.

Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sieht das Gutachten langfristig die besten Chancen auf einen Ausbau ohne Förderung. Zunächst gelte das vor allem für günstige Standorte. In größerem Umfang werde eine marktbasierte Finanzierung erst in den 2040er-Jahren möglich. Für Dachanlagen liegen die angenommenen Stromgestehungskosten dagegen in allen drei Szenarien über den erwarteten Marktwerten.

Bei Windenergie an Land könne es je nach Szenario ab etwa 2030 erste marktfinanzierte Projekte an besonders günstigen Standorten geben. Ein breiterer Ausbau ohne staatliche Absicherung zeichne sich erst um 2040 ab und werde nicht in allen Szenarien erreicht. Offshore-Wind bleibe bis 2045 in weiten Teilen auf Förderung angewiesen. Ein rein marktbasierter Zubau würde die Ausbauziele nach Einschätzung der Gutachter voraussichtlich verfehlen.

Warum die Studie produktionsabhängige CfD empfiehlt

Bei einem produktionsabhängigen CfD richtet sich die Förderung nach der tatsächlich erzeugten Strommenge. Das verringert nach Einschätzung der Gutachter das Risiko, dass die reale Produktion von einer vorher festgelegten Referenzanlage abweicht. Produktionsunabhängige Modelle vermeiden zwar manche kurzfristigen Marktverzerrungen, übertragen aber größere Abweichungsrisiken auf die Betreiber.

Auch der produktionsabhängige Ansatz hat Schwächen. Er kann Anreize setzen, trotz ungünstiger kurzfristiger Strompreise weiter einzuspeisen oder Anlagen bei niedrigen positiven Preisen abzuregeln. Die Studie hält diese Verzerrungen derzeit für begrenzt und grundsätzlich durch ergänzende Regeln beherrschbar.

Empfohlen wird eine jährliche Referenzperiode. Sie lässt Betreibern einen begrenzten Anreiz, Strom eher in Stunden mit höheren Marktwerten zu erzeugen, statt allein die Menge zu maximieren. Kürzere Referenzperioden senken dagegen das Erlösrisiko, geben aber kaum Anreize für eine systemdienliche Anlagenauslegung.

Als Ergänzungen nennt das Gutachten unter anderem eine zeitnahe finanzielle Kompensation für nach Paragraf 51 EEG nicht vergütete Mengen, einen Mindestabrechnungspreis gegen zusätzliche Abregelungsanreize und eine mögliche Kostenindexierung, besonders für Offshore-Wind. Auch die Kombination mit langfristigen Stromlieferverträgen soll klar geregelt werden.

Was der Kabinettsentwurf des Bundes vorsieht

Der Regierungsentwurf setzt ebenfalls auf einen produktionsabhängigen, zweiseitigen CfD. Das bestehende Marktprämiensystem soll grundsätzlich erhalten und um einen Refinanzierungsbeitrag ergänzt werden, wenn der Jahresmarktwert den in der Ausschreibung ermittelten Förderwert übersteigt. Die Abschöpfung soll nach dem Entwurf grundsätzlich für geförderte Anlagen ab 100 Kilowatt gelten; Biomasse ist ausgenommen.

Die Bundesregierung hält am Ziel fest, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Der Entwurf sieht zusätzliche Ausschreibungsmengen von insgesamt zwölf Gigawatt für Windenergie an Land vor, um 2030 eine installierte Leistung von 115 Gigawatt zu erreichen.

Für neue Anlagen soll die feste Einspeisevergütung schrittweise durch Direktvermarktung ersetzt werden. Bei Neuanlagen unter 25 Kilowatt soll die Förderung weitgehend entfallen. Der Bund verweist darauf, dass kleine Solaranlagen bei hohem Eigenverbrauch häufig bereits wirtschaftlich seien. Vorgesehen sind Übergangsregeln, darunter eine zeitlich befristete Übergangszahlung und ein Direktvermarktungsbonus. Bestehende Anlagen sollen ihre zugesagte Förderung behalten.

Wo Schleswig-Holstein und Niedersachsen widersprechen

Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützen den CfD-Grundansatz, kritisieren aber Einzelheiten der Bundespläne. Nach Darstellung der schleswig-holsteinischen Landesregierung seien die vorgesehenen Ausschreibungsmengen zu niedrig. Der Bund verweist demgegenüber auf die zusätzlichen zwölf Gigawatt für Wind an Land. Ob diese Menge genügt, bewerten die amtlichen Unterlagen unterschiedlich.

Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Regelung für stark belastete Netzgebiete. Der Entwurf zum Netzanschlusspaket erlaubt Netzbetreibern, Umspannanlagen und Leitungsabschnitte unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu sechs Jahre als kapazitätslimitiert auszuweisen. Bei neuen Anschlüssen in diesen Gebieten könnte die Entschädigung für netzbedingte Abregelung bis zu einer Grenze von 20 Prozent des Jahresstromertrags entfallen; in Windvorranggebieten wären es 18 Prozent.

Die Länder sehen darin ein Finanzierungsrisiko für Projekte. Der Bund will Anreize für netzverträglichere Standorte schaffen und Systemkosten senken.

Auch die geplanten Änderungen bei Dach-Photovoltaik lehnen die Länder ab. Sie befürchten eine Verlagerung auf Freiflächen und Nachteile für Bürgerenergie. Gutachten und Bundesentwurf betrachten dabei unterschiedliche Einnahmequellen: Die Studie vergleicht erwartete Marktwerte des eingespeisten Stroms mit den Stromgestehungskosten. Der Bund bezieht bei kleinen Dachanlagen ausdrücklich mögliche Vorteile eines hohen Eigenverbrauchs ein. Die Aussagen sind daher nicht vollständig deckungsgleich.

Was für private PV-Pläne wichtig ist

Für bestehende Solaranlagen soll sich nach dem Regierungsentwurf an der zugesagten Förderung nichts ändern. Wer eine neue Dachanlage plant, kann aus den Vorschlägen noch keine endgültigen Förderbedingungen ableiten. Die Vorlagen sind noch nicht geltendes Recht und können im Gesetzgebungsverfahren geändert werden.

Die beiden Gesetzentwürfe wurden am 29. Juli vom Bundeskabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat beraten nun darüber. Der EEG-Entwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vor.

Quellen