Bild: Symbolbild: Fuß- und Radweg an der Christianistraße in Kiel. Das Foto zeigt keinen konkreten Förderfall und keine Maßnahme aus dem SPD-Antrag. Foto: DYVER, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.
Die Radverkehrspolitik Schleswig-Holsteins steht vor einer neuen Zielmarke – und vor einer Finanzdebatte. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, geplante Kürzungen bei den Haushaltsansätzen für den Radverkehr zurückzunehmen. Ihren Antrag „Die Radstrategie retten!“ hat sie am 25. August 2026 in den Landtag eingebracht.[1]
Ein Ziel wird nach hinten verschoben
Die Radstrategie „Ab aufs Rad im echten Norden“ wurde 2020 beschlossen. Zu ihren drei Oberzielen gehören mehr Radverkehr, weniger Unfälle und ein stärkerer Radtourismus.[2] Für den Radverkehrsanteil hatte das Land zunächst 30 Prozent bis 2030 angestrebt. Die Halbzeitevaluierung kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen voraussichtlich nicht in dem vorgesehenen Zeitraum erreichbar ist.[2]
Die Landesregierung hat daraufhin die zeitlichen Ziele neu gesetzt: 25 Prozent Radverkehrsanteil sollen bis 2035, 30 Prozent bis 2040 erreicht werden.[2] Das ist ambitionierter als die Empfehlung der externen Begutachtung, die den 30-Prozent-Anteil bei unverändertem Maßnahmentempo erst für 2050 für realistisch hält. Die SPD leitet daraus ab, dass das Land seine Anstrengungen verstärken müsse.[1]
Streit über den Haushalt
Nach Darstellung der SPD sieht der Haushaltsentwurf Kürzungen bei den Radverkehrsansätzen von insgesamt knapp zehn Millionen Euro vor. Zusätzliche zwei Millionen Euro aus einem Bundes-Sondervermögen könnten diesen Rückgang aus Sicht der Fraktion nicht ausgleichen.[1] Der Antrag verlangt deshalb, die Kürzungen in der Nachschiebeliste zurückzunehmen und kurzfristig offenzulegen, wie das neue 2040-Ziel ohne höhere Ansätze erreicht werden soll.[1]
Damit stellt die Vorlage einen politischen Zielkonflikt heraus: Die Landesregierung hält an einem vergleichsweise schnellen Ziel fest, während die Opposition bezweifelt, dass die dafür nötige Finanzierung ausreicht. Der SPD-Antrag ist allerdings noch kein Beschluss des Landtages.[1]
Was Kommunen davon haben können
Für Städte, Kreise und Gemeinden ist die Radstrategie vor allem über Planung, Zuständigkeiten und Förderprogramme relevant. Das Landesweite Radverkehrsnetz weist nach Angaben des Landes rund 3.000 Kilometer Netzlücken auf.[4] Bei bestimmten Lückenschlüssen an Landesstraßen können Kommunen die Planung und Umsetzung übernehmen; für geeignete Vorhaben übernimmt das Land seit 2026 grundsätzlich die Baukosten vollständig. Das Verfahren ist an Bedingungen geknüpft und ersetzt keine konkrete Projektentscheidung vor Ort.[4]
Für Kronshagen folgt aus dem Landtagsantrag daher weder automatisch ein neuer Radweg noch eine konkrete Haushaltszuweisung. Entscheidend wäre, welche Projekte das Land priorisiert, welche Anträge Kommunen stellen und ob neben dem Bau auch Planung, Unterhaltung und Verkehrssicherheit dauerhaft abgesichert sind. Die offizielle Radstrategie-Seite nennt als laufende Schwerpunkte unter anderem das Landesweite Radverkehrsnetz, das digitale Informationssystem RIS.SH und die Zusammenarbeit mit Kommunen.[3]
Die weitere Prüfung sollte deshalb zwei Fragen trennen: Wird das 2040-Ziel politisch bestätigt – und reichen die dafür vorgesehenen Mittel und Umsetzungskapazitäten tatsächlich aus? Erst die Haushaltsberatungen und die nächsten Fortschrittsberichte können zeigen, ob aus dem ambitionierten Ziel ein überprüfbarer Umsetzungspfad wird.[2][3]
Sources
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04700/drucksache-20-04746.pdf — Radstrategie-Antrag 20/4746
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04100/drucksache-20-04152.pdf — Halbzeitevaluierung Radstrategie 20/4152
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/R/radverkehr/radstrategie_Infoseite — Radstrategie Schleswig-Holstein 2030
[4] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/LBVSH/Aufgaben/Radverkehr/Fachinhalte/radweg-lueckenschluss — Radweg-Lückenschlüsse im LRVN
