Bildungsministerin Dorit Stenke hat am 5. August 2026 gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, den Pakt für Demokratie vorgestellt. Der Pakt bündelt bestehende Maßnahmen zur Demokratiebildung, entwickelt sie weiter und setzt neue Impulse. Grundlage ist ein Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Seit Herbst 2025 arbeiten im Bildungsministerium eine Steuerungsgruppe, vier Facharbeitsgruppen und ein breit besetztes Beratungsforum an der Entwicklung konkreter Maßnahmen.
Demokratiestunde ab Schuljahr 2026/27
Im Schuljahr 2026/27 erhalten Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I eine zusätzliche „Demokratiestunde“. Die Schulen können diese Stunde flexibel und entsprechend ihrer pädagogischen Schwerpunkte ausgestalten. Die Stunde gilt einmalig im Schuljahr 2026/27. Ab dem Schuljahr 2027/28 werden zwei zusätzliche Stunden Wirtschaft/Politik verbindlich in die Kontingentstundentafel der Sekundarstufe I aufgenommen. Damit stehen künftig insgesamt sechs Jahreswochenstunden für Wirtschaft/Politik in der Sekundarstufe I zur Verfügung. Neue Fachanforderungen wird es zum Schuljahr 2027/28 geben.
80 neue Stellen
Die zusätzliche Unterrichtsversorgung ist mit 80 neuen Stellen hinterlegt: 40 im Haushalt 2026, weitere 40 im Haushalt 2027. Ministerin Stenke betonte: „Politische Bildung darf nicht nur dann stattfinden, wenn gerade eine Wahl bevorsteht oder gesellschaftliche Konflikte besonders sichtbar werden. Sie braucht Verlässlichkeit, fachliche Qualität und einen festen Platz im Schulalltag.“
Medienbildung und Juniorwahl
Der Landesbeauftragte für politische Bildung weitet seine Projekte „Journalismus macht Schule“ und die Juniorwahl zur Landtagswahl aus. „Journalismus macht Schule“ wird fortan ganzjährig angeboten. Zur Landtagswahl 2027 soll die Teilnahme an der Juniorwahl für alle weiterführenden Schulen kostenfrei möglich sein — auch berufsbildende Schulen werden einbezogen. Für Grundschulen bietet das Bildungsministerium die Juniorwahl KIDS an.
Förderprogramm und Erinnerungskultur
Das Förderprogramm „100xDemokratie.SH“ stellt 100.000 Euro für Demokratieprojekte vor Ort bereit — etwa Demokratietage mit Partnern. Anträge können ab Herbst gestellt werden, der Start der Projekte ist 2027. Die Mittel für Gedenkstättenfahrten wurden auf 50.000 Euro erhöht. Gleichzeitig wird das Landesgedenkstättenkonzept weiterentwickelt und um zusätzliche Unterrichtsmaterialien ergänzt.
Antisemitismus-Prävention an Hochschulen
Der Pakt umfasst auch eine Handreichung „Aufmerksam und aktiv gegen Antisemitismus“ als Informations- und Unterstützungsangebot für Hochschulen. Ein geplanter Erlass zur politischen Bildung an Hochschulen soll zusätzliche Orientierung für die Organisation politischer Diskussionsveranstaltungen sowie für Besuche von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern bieten.
SPD-Kritik
Die SPD-Abgeordnete Anne Riecke kritisierte den Pakt scharf. Die Landesregierung verkaufe „die Rückabwicklung ihres Sparkurses als Pakt für Demokratie“. Landesbeauftragter Meyer-Heidemann betonte hingegen, Demokratie lebe von Freiheit und dem Schutz der Menschenwürde: „Diese Werte müssen möglichst früh verinnerlicht werden.“
Quellen: Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Medieninformation vom 5. August 2026; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Presseticker vom 5. August 2026
